Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.07.1997 - 20 U 105/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 767
Keine Vollstreckungsabwehrklage bei möglicher Hinterlegung L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 767
Aufrechnung bei Geltendmachung einer Forderung eines Dritten in Prozeßstandschaft; Unklarheit über die Inhaberschaft einer titulierten Forderung als Einwendung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum - 1 O 563/96
- OLG Hamm, 27.07.1997 - 20 U 105/97
Papierfundstellen
- VersR 1998, 477
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.05.1987 - IX ZR 201/86
Befreiende Wirkung von Leistungen des Drittschuldners
Auszug aus OLG Hamm, 27.07.1997 - 20 U 105/97
Eine Zahlung an die würde die Klägerin auf eigene Gefahr erbringen (BGH NJW 1988, 495 ). - KG, 14.03.1983 - 24 U 6006/82
Auszug aus OLG Hamm, 27.07.1997 - 20 U 105/97
Wer seine Forderung durch einen Dritten in gewillkürter Prozeßstandschaft einklagen läßt, muß es hinnehmen, daß der teilweise unterlegene Beklagte gegenüber der Urteils- oder Vergleichsforderung mit seinem gegen den Prozeßstandschafter erworbenen Kostenerstattungsanspruch aufrechnet (vgl. KG MDR 1983, 752;… Staudinger/Gursky, BGB , 13. Bearbeitung, § 387 Rdnr. 22;… Zöller-Vollkommer, ZPO , Vor § 50 Rdnr. 57).
- OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06
Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im …
Ein Gegenanspruch gegen die N KG, auf den es im Rahmen der Prozssstandschaft jedenfalls im Grundsatz ankommt (…vgl. MünchKomm/Schlüter, BGB, 4. Aufl., § 387, Rn. 14, 23; Ausnahmen beim Kostenerstattungsanspruch, vgl. OLG Hamm r + s 1997, 527, und nach § 242 BGB, s.u.), steht dem Beklagten aber ersichtlich nicht zu.